Bush gibt Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu



George W. Bush hat bekanntgegeben, dass mehrere Top-Terrorverdächtige aus weltweiten Geheimgefängnissen der CIA nach Guantanamo gebracht wurden. Der Präsident gab damit erstmals die Existenz solcher Gefängnisse zu. Alle Militärgefangenen soll zudem nach der Genfer Konvention behandelt werden.

Washington - Bush sagte, 14 mutmaßliche Terroristenführer seien aus solchen geheimen Haftanstalten nach Guantanamo gebracht worden. In dem Militärgefängnis auf dem US-Stützpunkt auf Kuba sollen die Häftlinge dann auf ihren künftigen Prozess vorbereitet werden, wie ein ranghoher Beamter mitteilte.

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Aufseher in Guantanamo: Genfer Konvention soll jetzt für alle US-Militärgefangene gelten.

Zu den verdächtigen Topterroristen gehören nach Angaben des US-Senders ABC auch der Jemenit Ramsi Binalshibh und der Pakistaner Khalid Scheich Mohammed. Beide gelten als wichtige Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001. Insgesamt 14 mutmaßliche Extremisten seien von den Geheimgefängnissen zum Militärstützpunkt Guantanamo Bay gebracht und damit der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums überstellt worden, sagte Bush am Mittwoch.
Die "kleine Anzahl" der Männer in den Geheimgefängnissen Inhaftierten würde etwa mit den Anschlägen vom 11. September 2001, dem Attentat auf das US-Kriegsschiff "Cole" oder den Anschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia im Jahre 1998 in Zusammenhang gebracht, sagt Bush.
"Unsere Sicherheit hängt davon ab, solche Informationen zu erhalten", sagte Bush. Er gab damals erstmals die Existenz solcher weltweit verstreuter Geheimgefängnisse zu, für die die US-Regierung massiv kritisiert wurde.
"Die wichtigste Informationsquelle darüber, wo Terroristen sich versteckt halten und was sie planen, sind die Terroristen selbst", betonte Bush zur Rechtfertigung solcher Verhörmethoden an geheimen Orten. "Dieses Programm hat uns geholfen, potenzielle Massenmörder von der Straße zu holen, bevor sie eine Chance zum Töten hatten. Dies ist von unschätzbarem Wert für Amerika und seine Verbündeten." Der US-Präsident traf zum Zeitpunkt seiner Ankündigung im Weißen Haus mit Angehörigen der Terroropfer vom 11. September zusammen.
Bush will künftig zudem allen US-Militärgefangenen eine humane Behandlung zukommen lassen. Für einige Inhaftierten werde aber ein geringerer Schutz gelten, etwa für Mitglieder der Terrorgruppe al-Qaida, teilte die US-Regierung heute mit.
Bislang hatte die US-Regierung geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terror könnten sich nicht auf den Vertrag der Genfer Konvention von 1949 berufen. Dazu zählten etwa die Häftlinge in dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba. Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni für illegal erklärt. Die USA halten auf Guantanamo mehr 400 Personen fest, zum Teil seit Jahren und überwiegend ohne Anklage.
Eine Direktive des Pentagon schreibt nun vor, dass alle Gefangenen nach den Genfer Konventionen sowie US-Gesetzen behandelt werden. Außerdem veröffentlichte das Verteidigungsministerium mit einjähriger Verspätung ein neues Feldhandbuch. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghureib im Irak angewendet wurden. Ausdrücklich untersagt ist es den US-Sicherheitskräften laut Handbuch, Gefangene bei Verhören zu entblößen oder sexuell zu missbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekutionen sowie Elektroschocks.